Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es kann durchaus ein Vorteil sein, wenn durch Reichsflaggen erkennbar wird, dass Reichsbürger und Rechtsextreme auf einer Demonstration unterwegs sind. (...) 

(...) Das Anliegen der hessischen SPD ist eine Stärkung der politischen Bildung in Hessen, denn die politische Bildung ist eine Grundvoraussetzung für das demokratische Miteinander. (...)

(...) vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung in unserem Land ausgeht (...)

Meiner Ansicht nach sind die Äußerungen des Verfassungsschutzes politisch motiviert und dienen der Diffamierung der Opposition.