Was unternehmen Sie gegen Rechtsextremismus und für Toleranz und Akzeptanz aller Menschen in Ihrem Wahlkreis?

Vielen Dank für Ihre sehr gute Frage!

Antwort: Eine ganze Menge tue ich dafür, denn, wie schon Rosa Luxemburg richtig erkannt hat: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden'! Dieses Credo lebe ich persönlich und politisch. Erst kürzlich hat die Journalistin Kristin Müller meine Haltung in einem Zeitungsbetrag trefflich skizziert, Zitat: "Jürgen Pohl sprach sich [im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung] für Toleranz gegenüber allen aus."

Als langjährig im Sozialrecht tätiger Anwalt ist mir nichts Menschliches fremd. Glauben Sie mir also bitte, dass ich leidenschaftlich und äußerst tolerant für und um das richtige Argument streiten kann, jedoch ist der politische Gegner leider oft nicht an einem vernunftgeleiteten Austausch interessiert. Auf Sachargumente, wie z.B. die kulturelle und ökonomische Überforderung Deutschlands in Folge der ungesteuerten Massenmigration (in den Sozialstatistiken leicht nachweisbar) wird schlichtweg nicht eingegangen. Zahlen werden schier ignoriert und letztlich flieht das Gegenüber in rein moralisch Appelle im Telegrammstil. Derart kontrafaktisch kann demokratischer Diskurs allerdings kaum gelingen. Viele Beispiele aus dem Sozialbereich (Rente, Pflege, Wohnen, Lohn/Vermögensaufbau), der nach 16 Jahren Merkel-Regierung einem Sanierungsfall gleicht, könnte ich jetzt hier anfügen. Dies habe ich aber auch in vielen meiner Plenarreden im Deutschen Bundestag bereits getan.

Ein weiteres Übel ist der inflationäre, ja schludrige Umgang mit dem Begriff "Rechtsextremismus", der ja inzwischen überwiegend ein linkspolitischer Kampfbegriff ist, welcher den politischen Mitbewerber zu kriminalisieren sucht. Weder ich noch meine politischen Mitstreiter kennen Rechtsextremisten und sie haben in der AfD auch nichts verloren! Wer hingegen aber die Regierungspolitik und/oder medial befeuerte Narrative (á la "Wir schaffen das") mit rechtstaatlichen Mitteln grundsätzlich hinterfragt, ist vielmehr Demokrat und Staatsbürger im besten Sinne. Vergessen Sie bitte nie: Künftige Generationen werden die politischen Auseinandersetzungen und Entscheidungen von heute möglicherweise dereinst anders beurteilen als die willfährigen Meinungsmacher dieser Tage. Und meine Sorge ist eher die, dass das zögerliche Vorgehen der zuständigen Stellen gegen die jüngsten Gewaltexzesse und Randale in Leipzig-Connewitz seine Ursache einerseits in einem mangelnden politischen Willen zur Durchsetzung des Rechtsstaates sowie andererseits einer unzureichenden personellen und materiellen Ausstattung der Polizei hat? Der "Kampf gegen Rechts" hingegen ist in aller Munde und wird mit Steuermilliarden eifrig vorangetrieben.

Kurzum: Alle rechtschaffenen und freien Bürger, die ihrer sozialen Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft nachkommen, sind willkommene Mitmenschen in "meinem Wahlkreis". Alles weitere regelt das Gesetz, auf das ich als Jurist an dieser Stelle gerne verweise. Insgesamt aber sollten sich die Regierungen wieder öfter an das geltende Gesetz halten. Sodann schwänden mancherlei Missverständnisse und Fehldeutungen im Rahmen der demokratischen Auseinandersetzung und die Akzeptanz aller in Staat und Gesellschaft wüchse - erfreulicherweise.