Damals hatte ein Völkerrechtler festgestellt, dass die Geheimverträge zwischen den USA und Deutschland Anfang der 50er Jahre nach wie vor in Kraft sind, so dass es Rechte der USA in Bezug auf Deutschland gab, die offiziell nie verkündet wurden.
Wir sehen nicht, dass das Geld sinnvoll in Tunesien angebracht ist, wenn diese schon jetzt äußern, dass sie nicht die Grenzpolizei für Europa spielen wollen.
Die Situation für die Menschen in dem Gebiet ist katastrophal. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dazu klar geäußert.
Es ist höchste Zeit, dass die EU und die Bundesregierung aufhört wegzuschauen und alles dafür tut, um die humanitäre Katastrophe in Berg-Karabach abzuwenden.
Ich greife nicht in die Entscheidungsbildung der Fraktionen bzw. Regierung ein. Seien Sie aber versichert: Deutschland schweigt nicht.
Ich teile Ihre Sorge über die humanitäre Lage der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach aufgrund der aserbaidschanischen Blockade des Latschin-Korridors.