Das Ziel transparenter Politik muss es sein, nachvollziehen zu können, welche Interessengruppen Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen genommen haben. Das neue Register ist dabei ein erster Schritt, genügt meinen und unseren Ansprüchen an eine transparente Interessenvertretung aber noch nicht.
anders als Bundestagsabgeordnete dürfen Bundesminister keine Nebeneinkünfte neben Amt und Mandat erzielen.
Die Entscheidung über das Sponsoring der Parteitage trifft, wie bei anderen Parteien auch üblich, der Bundesvorstand, nicht die Bundestagsfraktion.
tatsächlich ist Pfizer seit vielen Jahren Aussteller auf CDU Parteitagen.
Durch das neue Lobbyregister sind weitere Transparenzregeln hinzugekommen, die in ihrer Gesamtheit für mehr Klarheit sorgen.
