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Heike Brehmer
CDU
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Frage von Jochen T. •

Ich will wissen, warum in Deutschland Glückspiel so ungeniert erlaubt ist und ich mir von GEZ Geldern die Lottozahlen täglich geben muss obwohl ich niemals gespielt habe,kann das nicht beendet werden?

Nun warum zahle ich für ein Suchtmittel das der Bevölkerung schadet mit,
es macht abhängig und Verelendung ebenso wie Harte Drogen.
Beleg: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gluecksspielmonopol-gekippt-suchtfunktion-11037563.html
Was das Glücksspiel angeht, so hat nun der Europäische Gerichtshof unterstrichen, dass es sich hierbei in Deutschland um einen staatlichen Eigenlobbyismus handelt.
Mit Glückspiel wird illegales Geld gewaschen, es sollte daher verboten sein.
Es werden Politische Prozesse mit Pöstchen geschmiert:
Beleg: https://www.businessinsider.de/wirtschaft/ex-familienministerin-kristina-schroeder-arbeitet-jetzt-als-lobbyistin-fuer-das-staatliche-gluecksspiel-a/
Dies alles gipfelt darin das selbst Kinderspiele konzipiert wurden Automatenzocker zu erziehen,
so das Gerät von V-Tech Storio 2 welches unser Sohn geschenkt bekam, es enthält Slotmachine Spieleeinheiten.
Dies halte ich für höchst Problematisch und wünsche mir ein Striktes Verbot von Suchtförderung.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr T.

in Beantwortung Ihrer Nachricht vom 2. Februar 2022 möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Rahmenbedingungen zum Glücksspiel in Deutschland durch den Glücksspielstaatsvertrag geregelt werden, der zwischen den Bundesländern geschlossen wird.

Dementsprechend fällt das Anliegen, dass Sie in Ihrer Nachricht zum Ausdruck bringen, in die Zuständigkeit der Bundesländer.  

Der neue Glücksspielstaatvertrag ist zum 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Ziel des Staatsvertrages ist es u.a. den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten, Spiel- und Wettsucht zu verhindern und zu gewährleisten, dass Glücksspiele sicher, ordnungsgemäß und seriös durchgeführt werden können.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliegt ebenfalls einem Staatsvertrag, dem Rundfunkstaatsvertrag. Die Steuerungsorgane des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen aus dem Rundfunkrat und dem von ihm gewählten Intendanten und Verwaltungsrat. Die Aufgabe des Rundfunkrates besteht in der Überwachung der pluralen Programmgestaltung.

Für die Zahlung des Rundfunkbeitrags ist es unerheblich, ob jemand  überhaupt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. dessen Programme nutzt.

Weitere Informationen zum Rundfunkbeitrag sowie zum Glücksspielstaatvertrag 2021 finden Sie unter folgenden Links:

https://www.rundfunkbeitrag.de/der_rundfunkbeitrag/solidarmodell/index_ger.html

https://www.lotto.de/ueber/gluecksspielstaatsvertrag

 

Mit freundlichen Grüßen

Heike Brehmer, MdB

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