Antwort 01.12.2025 von Simone Borchardt CDU
Demokratie schützt man durch klare Politik und mit Antworten auf die Fragen der heutigen Zeit.
Demokratie schützt man durch klare Politik und mit Antworten auf die Fragen der heutigen Zeit.
Wir beobachten die Entwicklung der AfD, die ja zunächst auch zur Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ geführt hat, weiterhin kritisch und schließen auch für die Zukunft nichts pauschal aus.
Das Rundschreiben des BMI vom 14. Juni 2021 zur amtsangemessenen Alimentation betreffend den Umgang mit erhobenen Widersprüchen bzw. geltend gemachten Ansprüchen hat weiterhin Bestand.
Friedenschancen gibt es nur durch Kompromisse beider Seiten