Positionierung zur anlasslosen Chatkontrolle (CSA-Verordnung) und Stimmverhalten der Bundesregierung - Welche Weisung erteilt die Bundesregierung nach Ihrem Kenntnisstand der Ständigen Vertretung in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?

Sehr geehrter Herr Plum,

als Bürger aus Ihrem Wahlkreis wende ich mich bezüglich der aktuellen Verhandlungen zur EU-CSA-Verordnung (Chatkontrolle) an Sie. Der Schutz der digitalen Privatsphäre und des Fernmeldegeheimnisses sind für mich fundamentale Pfeiler unseres Rechtsstaates.
​Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Fragen an Sie:
​Stimmverhalten: Welche Weisung erteilt die Bundesregierung nach Ihrem Kenntnisstand der Ständigen Vertretung in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
​Transparenz: Wird diese Weisung veröffentlicht, und falls nein, warum nicht?
​Einsatz: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass Deutschland Entwürfen mit anlassloser Überwachung oder dem Aufbrechen von Verschlüsselung konsequent widerspricht?
​Da Enthaltungen im EU-Rat bei qualifizierter Mehrheit wie Nein-Stimmen wirken, kommt der deutschen Haltung eine Schlüsselrolle zu.
​Über eine Antwort vor der Ratssitzung freue ich mich.

​Mit freundlichen Grüßen
​Patrick K., Niederkrüchten