Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Christian Z. • 22.02.2025

ist für Sie als MdB folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?

Antwort von Daniela Ludwig

CSU • 10.04.2025

Dieser von Ihnen angesprochene Vorgang muss dringend transparent aufgearbeitet werden.

Frage von Christian Z. • 22.02.2025

ist für Sie als MdB folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?

Antwort von Andrea Lindholz

CSU • 06.03.2025

Für Spenden an Parteien gibt es klare Regeln (Parteiengesetz), beispielsweise hinsichtlich der Veröffentlichungspflichten.

Frage von Jürgen K. • 22.02.2025

Warum sollen Parteispenden von Unternehmen und Verbänden nicht verboten werden ?

Antwort ausstehend von Merle Spellerberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Hermann H. • 22.02.2025

Thema Steuergerechtigkeit: Warum höre ich von keiner Partei auch nicht von der SPD daß verstärkt Steuerfahnder eingestellt werden die sich ohnehin selbst finanzieren

Antwort von Martin Gerster

SPD • 10.03.2025

Das Verhindern bzw. Aufdecken von Steuerhinterziehung kann dem Staat finanzielle Mittel einbringen, die ihm zustehen – ohne eine zusätzliche Belastung derjenigen, die bereits ihren fairen Beitrag leisten. Die SPD setzt sich deshalb für eine härtere Linie in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein.