Chatkontrolle-Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands im Rat der EU?

Sehr geehrter Herr Ploß,
mit großer Sorge verfolge ich die laufenden Verhandlungen über die EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-Verordnung), insbesondere die darin enthaltenen Vorschläge zur sogenannten Chatkontrolle. Nach meinem Kenntnisstand steht die endgültige Position des Rates der Europäischen Union noch aus.
Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung Deutschlands im Rat der EU -Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Wird diese Weisung veröffentlicht? Falls nein, warum nicht?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater Kommunikation (Chatkontrolle) ermöglicht?
Bundesjustizministerin Hubig erklärte, eine anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein. Über eine Antwort möglichst vor der nächsten Ratssitzung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas H.
Hamburg