Antwort 22.03.2022 von Dirk Wiese SPD
Als Zwangsmittel kommt ein zusätzliches individuell angepasstes Zwangsgeld in Betracht, eine Erzwingungshaft ist allerdings ausgeschlossen.
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Antwort ausstehend von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.05.2022 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Krankenkassen wären ohnehin dazu verpflichtet, die Bürger:innen über eine eventuelle Impfpflicht zu informieren, da es generell die Aufgabe und Pflicht der Krankenkassen ist, ihre Versicherten in gesundheitlichen Fragen zu informieren.
Antwort 01.04.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Impfpflicht ist kein Impfzwang.
Antwort 31.03.2022 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Impfquoten mögen zwar ähnlich sein, aber die Gesundheitssysteme in Großbritannien und den skandinavischen Ländern sind strukturell anders als in Deutschland
Antwort 28.07.2022 von Yannick Bury CDU
Oberste Priorität muss es angesichts der sich offenbarenden Auswirkungen unserer energiepolitischen Abhängigkeiten sein, energiepolitisch unabhängig zu werden.