(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.10.2018 von Gerd Müller CSU
Antwort 11.10.2018 von Helmut Markwort FDP
(...) Es ist unser Ziel, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu verbessern und zu korrigieren! Mit großer Freude habe ich gesehen, dass in NRW wo die CDU und die FDP gemeinsam regieren, das dort ähnlich formulierte PAG schon geändert wurde. (...)
Antwort 09.10.2018 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) eine Korrektur des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ist Teil unseres 10-Punkte-Plans für Bayern und damit eine unserer Kernforderungen für einen Politikwechsel in Bayern. Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß darauf reagiert und zugleich die Bürgerrechte schützt. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Lorenz CSU
Antwort ausstehend von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.10.2018 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
(...) Ja, ich würde mich mit Nachdruck für den längst überfälligen S-Bahn-Ring einsetzen. (...)