(...) Es ist unser Ziel, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu verbessern und zu korrigieren! Mit großer Freude habe ich gesehen, dass in NRW wo die CDU und die FDP gemeinsam regieren, das dort ähnlich formulierte PAG schon geändert wurde. (...)
(...) eine Korrektur des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ist Teil unseres 10-Punkte-Plans für Bayern und damit eine unserer Kernforderungen für einen Politikwechsel in Bayern. Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß darauf reagiert und zugleich die Bürgerrechte schützt. (...)
(...) Ja, ich würde mich mit Nachdruck für den längst überfälligen S-Bahn-Ring einsetzen. (...)
(...) ich danke Ihnen für die Frage! Und ich würde mich selbstverständlich sofort für einen Ausbau des Südrings und der Planung einer S-Bahn-Station Poccistraße einsetzen. Zusammen mit Florian von Brunn MdL habe ich vor kurzem in einem Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des S-Bahn-Systems unter anderem diese Maßnahme genannt. (...)