Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies stellt keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates dar, sondern ist regelmäßig ein gängiges Verfahren, um die diplomatischen Beziehungen zu einem Staat aufrechtzuerhalten. (...)

(...) Die Verantwortung für den Niedergang Venezuelas trägt die Regierung, die die Not ihrer eigenen Bevölkerung ignoriert und demokratische Institutionen aushebelt, um sich skrupellos an der Macht zu halten. (...)

(...) Ad 2. Im Fall Polens ist eine Distanzierung zur EU in mehreren politischen Themen zu beobachten. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob nach den Wahlen zum EU Parlament die polnische Regierung weiterhin ihre Ansichten zum Beitritt Polens zur Währungsunion aufrecht erhält. (...)

(...) Ob diese nun auch umgesetzt werden, gilt noch abzuwarten. Sollte die italienische Regierung weiterhin schwerwiegend gegen den vereinbarten Schuldenabbau verstoßen, muss die Einleitung eines Defizitverfahrens erneut geprüft werden. Im Rahmen dessen sollten als allerletztes Mittel der Wahl auch Sanktionen möglich sein. (...)