Antwort 24.04.2023 von Bärbel Bas SPD
Bei dieser Entscheidung, die immer eine Entscheidung im Einzelfall ist, müssen die Gesamtumstände berücksichtigt werden.
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Antwort 14.03.2023 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, ich habe es nicht bemerkt. Für alle Beteiligten war es am Ende auch eine Situation, die mit Humor genommen wurde.
Antwort 25.11.2024 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich befürworte die Bereitstellung eines Abgeordnetenausweises für ehemalige Bundestagsabgeordnete.
Antwort 20.02.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Arbeiten am Selbstbestimmungsgesetz haben wegen einiger Details länger als geplant gedauert und sind nun weitestgehend abgeschlossen.
Antwort 15.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Gesetzesentwurf zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts liegt federführend im Bundesinnenministerium. Dieser wurde vorletzte Woche den anderen Ressorts der Bundesregierung zugeleitet. Nach Zustimmung des Bundestages, rechnen wir mit einer Umsetzung des Gesetzes im 2. Quartal 2023.
Antwort 21.01.2023 von Matthias Pawlik AfD
Im Grunde richtig, es sind regelmäßig nur die Abgeordneten und Minister anwesend, deren Resort Thema ist. Ausnahmen sind Abstimmungen beispielsweise.