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Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Das Ziel ist es also nicht, die Staatskassen mit höheren Steuern weiter zu füllen, sondern mit dem Geld auszukommen, das wir haben.

Während die Große Koalition und insbesondere die Union bisher jede echte Verkleinerung des Bundestages blockiert haben, haben wir in der Koalition eine umfassende Wahlrechtsreform verabschiedet. Damit stärken wir wieder die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und verschlanken den Staat.

China erhält überwiegend Förderkredite aus Eigenmitteln der KfW.

Zu diesen Ungerechtigkeiten gehört auch die Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften seit 2021.

Als CDU/CSU-Fraktion setzen wir uns weiterhin für die Aufhebung dieser Verlustverrechnungskreise ein.