Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerhard R. • 22.12.2017
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 09.01.2018 (...) Dazu gehören international geführte sichere und menschenwürdige Aufnahmeeinrichtungen in den Transitländern. Je mehr Flüchtlinge in seeuntüchtigen Booten aufs Meer geschickt werden, desto mehr Flüchtlinge werden sterben. Die kriminellen Schlepperorganisationen bringen die Flüchtlinge mit Vorsatz in eine Situation, wo sie entweder aus Seenot gerettet werden oder ertrinken. (...)
Frage von Karl-Jürgen H. • 09.12.2017
Antwort von Matthias Bartke SPD • 13.12.2017 (...) Die SPD-Fraktion wird in dieser Legislatur als die Europapartei im Deutschen Bundestag für ein soziales Europa streiten. Wir wollen die Europäische Union voranbringen, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret positiv erfahrbar wird. (...)
Frage von Thomas H. • 30.11.2017
Antwort von Sascha Raabe SPD • 18.12.2017 (...) Auch mich hat das im November auf CNN veröffentlichte Videomaterial, das sie indirekt ansprechen, zutiefst schockiert. Menschenrechtsverletzungen, wie sie derzeit in den libyschen Flüchtlingslagern stattfinden, können und dürfen von europäischer Seite nicht länger ignoriert werden und gehören auf das Schärfste verurteilt. – Das haben die EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland und Frankreich, auf dem vergangenen EU-Afrika-Gipfel klar signalisiert. (...)
Frage von Thomas H. • 30.11.2017
Antwort von Katja Leikert CDU • 20.12.2017 (...) die Ausbeutung von in Libyen gestrandeten Migranten bis hin zu den von Ihnen angesprochenen Berichten über Sklaverei in Flüchtlingslagern ist nicht hinnehmbar und erfordert eine gemeinsame Antwort der EU und afrikanischer Staaten. (...)
Frage von Torsten M. • 29.11.2017
Antwort von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.12.2017 (...) Die Produkte dieser mit Gentechnik gefütterten Tiere sind bisher nicht kennzeichnungspflichtig. Wir setzen uns für die Einführung einer EU-weiten Kennzeichnungspflicht ein, damit die Verbraucher*innen sich auch bei tierischen Produkten bewusst entscheiden können, ob sie Gentechnik-Anbau unterstützen möchten oder nicht. (...)
Frage von Markus L. • 27.11.2017
Antwort von Nadja Hirsch FDP • 02.07.2018 (...) auch ich teile Ihre Sorge, dass Europa zunehmend auseinanderdriftet. Wir im Europäischen Parlament sowie die Europäische Kommission arbeiten daher unermüdlich daran, die Europäische Idee wieder mehr in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zurückzubringen. (...)