Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von ralf k. • 03.02.2025
Rußland wurde 2022 vom EU-Parlament zum „dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“ eingestuft. Warum ist das nicht schon lange mit Israel geschehen?
Portrait von Maximilian Funke-Kaiser
Antwort 14.02.2025 von Maximilian Funke-Kaiser FDP

Israel ist eine rechtsstaatliche Demokratie, Russland ist eine Diktatur im Angriffskrieg.

Frage von ralf k. • 03.02.2025
Rußland wurde 2022 vom EU-Parlament zum „dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“ eingestuft. Warum ist das nicht schon lange mit Israel geschehen?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 17.02.2025 von Ulrike Bahr SPD

In der aktuellen Situation hat Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 zu verteidigen und die Sicherheit in und für Israel wiederherzustellen.

Frage von Markus L. • 03.02.2025
Sehr geehrte Frau Horn-Posmyk, ich wollte fragen, welche Position der AfD, hinsichtlich der Einstufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israels Besatzung Gazas als "Apartheid", einnimmt?
AfD-Direktkandidatin WK 48
Antwort 03.02.2025 von Ingeborg Horn-Posmyk AfD

die Entscheidung des IGH ist für mich nicht nachvollziehbar

Frage von Markus L. • 03.02.2025
Sehr geehrter Herr Kretschmann, ich wollte fragen, welche Position die CDU, hinsichtlich der Einstufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israels Besatzung Gazas als "Apartheid", einnimmt?
Portrait von Marcus Kretschmann
Antwort ausstehend von Marcus Kretschmann CDU
Frage von Markus L. • 03.02.2025
Sehr geehrte Frau Eisenhardt, ich wollte fragen, welche Position die Grünen, hinsichtlich der Einstufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israels Besatzung Gazas als "Apartheid", einnimmt?
Auf dem Bild sieht man Nina Eisenhardt in die Kamera lächeln. Ihre Haare sind offen, sie trägt eine braune Brille und einen schwarzen Blazer. Im Hintergrund sieht man verschwommen Stauden oder Büsche.
Antwort 05.02.2025 von Nina Eisenhardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dieser Antrag bekräftigt die Solidarität mit Israel und verurteilt jegliche Formen von Antisemitismus und Gewalt.

Frage von Markus L. • 03.02.2025
Sehr geehrter Herr Cezanne, ich wollte fragen, welche Position die Linke, hinsichtlich der Einstufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israels Besatzung Gazas als "Apartheid", einnimmt?
Jörg Cezanne, MdB
Antwort 04.02.2025 von Jörg Cezanne Die Linke

Der IGH wertete die anhaltende Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung einschließlich willkürlicher, teils lang anhaltender Inhaftierung als Verstoß gegen das Besatzungsrecht sowie gegen Art. 3 der Rassendiskriminierungskonvention.