Antwort 12.02.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne stehen fest zu Menschenrechten, zum humanitären Völkerrecht und den darin festgeschriebenen humanitären Prinzipien.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Antwort 12.02.2025 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Völkerrecht ist ein hohes Gut, auch und insbesondere in Kriegen. Zivilist*innen müssen stets geschützt werden. Deswegen sind wir strikt gegen den Einsatz von Antipersonenminen.
Antwort 23.07.2024 von Fabio De Masi BSW
Das Völkerrecht wurde systematisch geschwächt. Es braucht öfffentlichen Druck es wider zu stärken.
Antwort 25.07.2024 von Michael Roth SPD
Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gibt es keine deutschen, sondern nur gemeinsame EU-Sanktionen, die Einstimmigkeit erfordern.
Antwort 30.07.2024 von Rolf Mützenich SPD
Es ist in der Tat das Ziel unserer politischen Bemühungen, dass die Ukraine wieder Kontrolle über alle ihr völkerrechtlich zustehenden territorialen Gebiete erlangt.