Sehr geehrter Herr Frei, ist die Aussage von Herrn Merz zum Angriff Israels auf den Iran ein Eingeständnis der eklatanten Doppelmoral der Europäer und speziell Deutschlands?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B.,

selbstverständlich fühlt sich Deutschland dem Völkerrecht verpflichtet. Das ändert nichts daran, dass es in deutschem und europäischem Interesse liegt, wenn verhindert wird, dass ein autokratisches Terror-Regime die Atombombe erhält. Insbesondere, wenn dieses Regime anderen Ländern mit Auslöschung droht. In diesem Sinne hat Deutschland in der Vergangenheit viel zu wenig für seine eigenen Sicherheitsinteressen getan und sich auf andere verlassen. Das werden wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können. In diesem Sinne sind die Worte unseres Bundeskanzlers zu verstehen. 

Was die auch von Ihnen in den Raum gestellte, vermeintliche Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Vorgehens anbelangt, wäre ich persönlich vorsichtiger. Wir haben heute schlicht nicht die Erkenntnisse, die notwendig wären, um eine solche völkerrechtliche Einordnung abschließend vornehmen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei