Antwort 22.12.2021 von Delara Burkhardt SPD
Ich bin froh, dass die Ampel mittlerweile steht und ihre Arbeit aufgenommen hat.
Ich bin froh, dass die Ampel mittlerweile steht und ihre Arbeit aufgenommen hat.
Die Partei der Freien Demokraten wird, im Falle dass die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, am 5. Dezember einen außerordentlichen Parteitag abhalten. Der Parteitag wird dann über den Koalitionsbeitritt entscheiden.
Ihren Eindruck, dass die Regierung die Pandemie nutzt, um regierungskritische Aktivitäten zu unterdrücken, kann ich so nicht teilen.