Antwort 06.09.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie Sie sicherlich wissen, konnte sich die neue Bundesregierung noch vor Weihnachten 2021 bilden.
Wie Sie sicherlich wissen, konnte sich die neue Bundesregierung noch vor Weihnachten 2021 bilden.
Ich bin froh, dass die Ampel mittlerweile steht und ihre Arbeit aufgenommen hat.
Die Partei der Freien Demokraten wird, im Falle dass die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, am 5. Dezember einen außerordentlichen Parteitag abhalten. Der Parteitag wird dann über den Koalitionsbeitritt entscheiden.
Ihren Eindruck, dass die Regierung die Pandemie nutzt, um regierungskritische Aktivitäten zu unterdrücken, kann ich so nicht teilen.