Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrike N. • 09.02.2026
Wie ist Ihre Haltung gegenüber den EU Sanktionen, die im Mai 2025 auf Anraten der Bundesregierung gegen Hüseyin Doğru verhängt wurden und unter denen Herr Doğru und seine Familie leiden?
Portrait von Peter Seimer
Antwort 18.02.2026 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn die EU-Institutionen nach ihrer Bewertung davon ausgehen, dass Herr Hüseyin gezielt russische Desinformation/Propaganda verbreitet und damit den demokratischen Prozess untergräbt, dann ist die Sanktionierung für mich nachvollziehbar – zum Schutz unserer offenen Gesellschaft.

Frage von Herbert D. • 30.01.2026
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Reichsacht 2.0: Wie ist die Ächtung vom EU-Rat sanktionierten Personen und die Strafverfolgung von hilfeleistenden Bürgern mit dem Grundgesetz (Art. 1, Art. 5, Art. 11, Art. 12, ...) vereinbar?
Stefan Rouenhoff
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Frage von Margarete P. • 12.01.2026
Gibt es Sanktionen seitens der BRD zu Ungunsten des Iran, Venezuela und Kuba? Falls ja - halten Sie diese für sinnvoll?
Bild von Cansu Özdemir
Antwort 16.01.2026 von Cansu Özdemir Die Linke

Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, halte ich für falsch.

Frage von Felix S. • 10.01.2026
Finden Sie es richtig, dass die EU Menschen, die eine andere Meinung haben, als dies akut für viele politisch genehm ist, mit Sanktionen belegt werden? Wo bleibt die Meinungsfreiheit?
Portrait von Friedrich Pürner
Antwort 12.01.2026 von Friedrich Pürner parteilos

Sie können meine Position zur Thematik auf meiner Webseite nachlesen.

Frage von Felix S. • 10.01.2026
Finden Sie es richtig, dass die EU Menschen, die eine andere Meinung haben, als dies akut für viele politisch genehm ist, mit Sanktionen belegt werden? Wo bleibt die Meinungsfreiheit?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Frage von Felix S. • 10.01.2026
Finden Sie es richtig, dass die EU Menschen, die eine andere Meinung haben, als dies akut für viele politisch genehm ist, mit Sanktionen belegt werden? Wo bleibt die Meinungsfreiheit?
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort 18.07.2026 von Manuela Ripa ÖDP

Allgemein ist es so, dass Personen sanktioniert werden können, wenn die rechtlichen Gründe dafür vorliegen und es eine entsprechende Entscheidung des Rats der Europäischen Union gibt.