(...) Es ist schwer zu fassen. Gespräche wie mit Oliver Schröm machen auch mir Angst um die vierAngst um die vierte Gewalte Demokratie braucht. Ich kann Ihnen versichern, wir Grüne wollen, dass die Pressefreiheit nicht weiter eingeschränkt wird, damit es auch in Zukunft Journalisten wie Schröm gibt, die Missstände und Verbrechen aufdecken können. (...)
(...) Ich kann Ihre Frage mit einem deutlichen JA beantworten, will es dabei aber nicht belassen. Wir haben im bisherigen parlamentarischen Verfahren deutlich kritisiert, dass die Bundesregierung in ihrem Vorhaben zur Umsetzung der EU Geschäftsgeheimnis-Richtlinie die Intention zum Schutz von Whistleblowern aufweicht. Während die EU-Richtlinie klar und ausdrücklich den Schutz der Interessen von Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen, zum Schutz der Medienfreiheit, der Journalistinnen und Journalisten sowie zum Schutz des Whistleblowing betont, fällt die Bundesregierung hier deutlich zurück. (...)
Sehr geehrter Herr Tretau,
(...) Der Kampf für Frauenrechte ist weiterhin aktuell. Auch ich unterstütze jeden und jede, die sich für Gleichberechtigung und Frauenrechte stark machen. Als Bundesvorsitzender der Freien Demokraten habe ich als Teil des Präsidiums Anfang des Jahres eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit dem Titel "Mehr Chancen durch Vielfalt" mit dem Schwerpunkt Frauen eingerichtet. (...)
(...) sind Sie etwa ohne Grund negativ gegen Flüchtlinge eingestellt ? (...)