Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Der Expertenrat hat, wie Sie sicherlich wissen, seine Empfehlung abgegeben.
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Antwort 13.06.2024 von Udo Schiefner SPD
Kommunen können künftig einfacher über Verkehrsbeschränkungen und auch Tempo-30-Zonen entscheiden.
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Die Geschichte unserer Verkehrssysteme und dazu gesetzte und sukzessive gewachsene Regeln verleiten nicht dazu, anderes anzunehmen.
Antwort 17.11.2023 von Gero Hocker FDP
Parallel zum Plenum finden fortlaufend Termine statt, die für die Meinungsbildung der Abgeordneten unabdingbar sind. Im Fall des Straßenverkehrsgesetzes war ich in einer internen Runde gebunden und habe an der Abstimmung daher nicht teilnehmen können.
Antwort 29.11.2023 von Andreas Mattfeldt CDU
Sehr geehrter Herr V.,
Antwort 29.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Das Straßenverkehrsgesetz enthält neben Verkehrsvorschriften, Haftpflicht, Straf- und Bußgeldvorschriften auch verschiedene andere Vorschriften.