Antwort 28.08.2023 von Steffen Bilger CDU
...als Parlamentarischer Staatssekretär war ich nicht in die Vertragsverhandlungen mit dem Betreiber-Konsortium eingebunden...
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Antwort 06.07.2023 von Michael Donth CDU
Sehr geehrter Herr K., würden Sie uns bitte Ihre Nachricht an michael.donth@bundestag.de senden? Dann bekommen Sie gerne eine Antwort.
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Das Vorgehen der damaligen Bundesregierung wurde auch auf Antrag der FDP durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.
Antwort 28.02.2023 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits in Oppositionszeiten die Mautbefreiung von Erdgas-LKW kritisiert, da die umweltwirksamen Vorteile insbesondere bei Compressed Natural Gas (CNG, deutsch: komprimiertes Erdgas) und Liquefied Natural Gas (LNG, deutsch: Flüssigerdgas) ernüchternd sind. Zwar verbrauchen Gas-LKW weniger Treibstoff und haben somit einen geringeren CO2-Ausstoß während des Betriebs, allerdings stehen dem Emissionen von Methan und Lachgasen, die weitaus schädlicher sind als CO2, gegenüber.
Antwort 05.06.2023 von Julia Klöckner CDU
Der Deutsche Bundestag hat den Vorgang um die Pkw-Maut in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet und ist zu dem Schluss gekommen, dass bei dem Vergabeverfahren keine offensichtlichen Rechtsverstöße begangen wurden.