Wer soll die Kosten für das Mautdebakel bezahlen?
Sie und Ihr Parteigenosse Scheuer sind mit ihren "kompetenten Entscheidungen" zur PKW-Maut für das Desaster und deren Misserfolg und deren sinnlosen Kosten hauptverantwortlich!
Genau, wie damals Herr Beck beim Nürburgringdesaster!
Wenn nicht, bitte ich um eine Begründung.
Jetzt müssen über 240 Millionen € an die geplanten Betreiber der PKW-Maut gezahlt werden. Die tatsächlichen Kosten für Ihr Desaster werden bedeutend höher sein.
Wollen Sie diese Kosten einfach mal so dem Bürger/Wähler/Steuerzahler aufbürden?
Was halten Sie von persönlichen Konsequenzen für diese Fehlleistung?
Sind Sie nicht der Meinung, dass Politiker für ihre Fehlentscheidungen auch dafür "gerade zu stehen haben" Konsequenzen zu ziehen haben?
Ist das kein Grund für Sie, von allen politischen Ämtern zurückzutreten?
Wenn nicht, warum sollte ich dann noch in Sie, Ihrem Parteigenossen Scheuer und der Führungsriege der CDU/CSU Vertrauen haben und Sie oder die CDU/CSU bei irgendwelchen Wahlen in der Zukunft wählen?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.