Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD
Über die Länge dieser Karenzzeit kann man diskutieren. Ein pauschales, lebenslanges Verbot würde gerade junge Politikerinnen und Politiker wohl übermäßig in ihrer Berufsfreiheit einschränken.
Über die Länge dieser Karenzzeit kann man diskutieren. Ein pauschales, lebenslanges Verbot würde gerade junge Politikerinnen und Politiker wohl übermäßig in ihrer Berufsfreiheit einschränken.
Lobbyverbot ist sinnvoll für Transparenz und Vertrauen. Lebenslang halte ich aber nicht für sinnvoll, wenn wir junge Leute in Führungspositionen haben möchten.
Transparenz, Integrität und das Vertrauen in politische Entscheidungen sind zentrale Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie.
Rheinmetall trug NS-Verantwortung und profitiert heute von Aufrüstung. Als Abgeordneter braucht es kritische Distanz, Aufarbeitung und Fragen.