"Wie stehen Sie zu einem lebenslangen Lobby-Verbot für Minister?"

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Vertretung von Interessen gegenüber der Politik gehört zu den Wesensmerkmalen einer Demokratie. Dabei bedarf es aber klarer Regeln. Diese wurden in den letzten Jahren immer wieder verschärft, und ich bin stets offen für Vorschläge, wie diese weiter verbessert werden können.

Seit 2015 gibt es eine Karenzzeit für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre. Beschäftigungen außerhalb des öffentlichen Dienstes müssen innerhalb der ersten 18 Monate nach Ausscheiden aus dem Amt angezeigt werden. Falls öffentliche Interessen beeinträchtigt sind, können diese innerhalb der ersten 12 Monate untersagt werden (in Ausnahmefällen auch innerhalb der ersten 18 Monate).

Über die Länge dieser Karenzzeit kann man diskutieren. Ein pauschales, lebenslanges Verbot würde gerade junge Politikerinnen und Politiker wohl übermäßig in ihrer Berufsfreiheit einschränken.

Das beste Mittel, um übermäßigen Einfluss von Interessenvertreterinnen und Vertretern zu verhindern, ist Transparenz. Deshalb bin ich froh, dass es seit 2022 ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag gibt. Das Lobbyregister ermöglicht es, Strukturen und Inhalte der Einflussnahme auf die Willensbildung und Entscheidungsprozesse des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung nachzuvollziehen. So soll deutlich werden, wer, in wessen Auftrag, mit welchen personellen und finanziellen Aufwendungen und mit welchen Zielen und Argumenten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen will. Es enthält auch gesonderte Informationen zu sogenannten „Drehtüreffekten“ zwischen Politik und Interessenvertretung.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas