Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Silja M. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von25%auf10%zu senken oder sogar zu streichen und die freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten?
Antwort 29.09.2023 von Atilla Sarikaya Die Linke

Mehr Beteiligung der Bürger an Entscheidungen und Diskussionen auf Augenhöhe

Frage von Silja M. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von25%auf10%zu senken oder sogar zu streichen und die freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten?
Antwort ausstehend von Abdullhadi Husein Wählergruppe Solidaritätsbewegung
Frage von Silja M. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von25%auf10%zu senken oder sogar zu streichen und die freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten?
Antwort ausstehend von Felix Koch Klimaliste
Frage von Silja M. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von25%auf10%zu senken oder sogar zu streichen und die freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten?
Antwort ausstehend von Jürgen Menzel FDP
Frage von Silja M. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, dass Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von 25% auf 10% zu senken oder sogar zu streichen?Sind siebei Volksbegehren für freie Unterschriftensammlung? Wie stehen Sie zu Bürgerräten?
Esther Kalveram , Landtagsabgeordnete Kassel - Ost
Antwort 28.09.2023 von Esther Kalveram SPD

Das Quorum auf Landesebene ist deutlich zu hoch. Statt Amtseintragung sollte auch in Hessen freie Unterschriftensammlung möglich sein.

Frage von Silja M. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, dass Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von 25% auf 10% zu senken oder sogar zu streichen?Sind siebei Volksbegehren für freie Unterschriftensammlung? Wie stehen Sie zu Bürgerräten?
Portrait von Julia Herz
Antwort 15.02.2024 von Julia Herz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stehe der Einführung von Bürger*innenräten positiv gegenüber. Mit besonderem Interesse verfolge ich daher - wie viele andere auch - den bundesweiten Bürger*innenrat zum Thema Ernährung. Von diesem Prozess erhoffe ich mir auch positive Signale für mehr Beteiligungsprojekte dieser Art.