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Frage von Jürgen B. • 11.09.2014
Frage an Reimer Böge von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Reimer Böge
Antwort 17.09.2014 von Reimer Böge CDU

(...) Das Instrument ist jedoch als Handlungsaufforderung im positiven Sinne zu sehen. Eine Aufforderung zum "Nichthandeln", wie sie die Bürgerinitiative "STOP TTIP" beinhaltet, steht dazu im Widerspruch, zumal die Kommission bei den Verhandlungen nicht ihr Initiativrecht wahrnimmt, sondern entsprechend des ihr durch den Rat erteilte Verhandlungsmandats agiert. (...)