Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die seit dem 1. April 2025 eingereist sind, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet an der gesetzlichen Umsetzung (sogenannter Rechtskreiswechsel).
Die Angelegenheit ist nicht ganz so einfach.
Und hier ist eine diplomatische Verhandlungslösung, so schwer diese auch zu erreichen und so weit diese zur Zeit entfernt scheint, die erfolgversprechendere und bessere als das Hoffen auf einen militärischen Sieg der Ukraine.
Wir müssen dies nicht tun, sind aber überzeugt, dass diese substanzielle Unterstützung der Ukraine im Interesse unseres Landes ist.
Sehr geehrter Herr S. .,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
