Antwort ausstehend von Kim Sophie Bohnen Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.03.2026 von Anton Baron AfD
Die Landesregierung kann über eine Bundesratsinitiative Einfluss auf die Bundespolitik nehmen, vorausgesetzt es stimmen mehrere Bundesländer zu. Ansonsten fordern wir schon immer einen Kassensturz, wo wirklich alle Ausgaben akribisch auf die Sinnhaftigkeit untersucht werden sollen.
Antwort 25.02.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr T.,
Antwort 24.06.2026 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die zentrale Tatsache bleibt: Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und darf deshalb mit diesem Krieg seine Ziele nicht erreichen.
Antwort 12.05.2026 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die in dem von Ihnen zitierten Beitrag formulierte Behauptung, die USA hätten kein Interesse an einem Kriegsende, weil sie davon profitieren, halte ich schlichtweg für falsch.
Antwort 17.03.2026 von Rainer Rothfuß AfD
Die Ukraine kann für sich das Ziel haben, der EU und NATO beizutreten. Es ist aber aus meiner persönlichen geopolitischen Analyse heraus weder im sicherheitspolitischen, noch im wirtschaftspolitischen Interesse beider Organisationen, diesem Wunsch Folge zu leisten.