
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Die CDU setzt sich dafür ein, die Qualität der Führerscheinprüfung stetig zu verbessern und dabei moderne, digitale Möglichkeiten zu nutzen.
Wir werden im Bundestag für eine Erhöhung der Renten streiten. Anders geht es nicht.
Gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage nach der Ursache der Gesetzesänderung die Zielrichtung der Änderung des Ehrensoldgesetzes erläutern.
Dies bedeutet für mich den Erhalt von Krankenhäusern, insbesondere für die Grund- und Notfallversorgung, ausreichend Apotheker und nicht zuletzt wieder mehr selbstständige Ärzte in inhabergeführen eigenen Praxen.
Ganz allgemein kann gesagt werden, dass die CDU die unsägliche Ampel-Politik beenden wird