
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
wir müssen als Linke in jedem Fall selbstkritisch sein, warum es uns in den letzten Jahren nicht gelungen ist, die Unzufriedenen zu erreichen. Das hat bei der letzten Wahl wieder etwas besser geklappt und wir haben deutlich bei vorherigen Nicht-Wähler:innen hinzugewonnen.
SPD als Garant für die Demokratie seit über 160 Jahren
Der Jahresbericht 2023 des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS) berichtet von einem sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorfälle nach dem 07. Oktober 2023: 2.787, also 58% aller im Jahr 2023 registrierten Vorfälle ereigneten sich nach dem 7.Oktober
Integrationsbeiräte auf bezirklicher Ebene können das ändern.