Wie ist Ihre Meinung zur geplanten EU Chatkontrolle?
Sehr geehrte Frau Aigner,
die von der EU geplante Chatkontrolle stellt durch das anlasslose Scannen privater Nachrichten Millionen Bürger unter Massenüberwachung und hebelt die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus. Trotz des wichtigen Ziels, Kinder zu schützen, verhindern hohe Fehlerquoten automatischer Filter und einfache Ausweichmöglichkeiten für Kriminelle einen wirksamen Schutz.
Das Bundesinnenministerium verweist bislang auf eine fehlende Einigung innerhalb der Bundesregierung. Da Enthaltungen im EU-Rat bei qualifizierter Mehrheit wie Gegenstimmen wirken, hat die deutsche Position ein entscheidendes Gewicht.
Setzen Sie sich daher bitte nachdrücklich dafür ein, dass Deutschland keinem EU-Vorschlag zustimmt, der eine anlasslose Durchsuchung privater Kommunikation vorsieht.
Über eine kurze Rückmeldung zu Ihrer Positionierung würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
M. B.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Ja zur Debatte, ja zu mehr Fairness zwischen den Generationen – aber mit Augenmaß und sozialer Sorgfalt.
Eine automatische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung ist zwar kein einfacher Schritt, angesichts des demografischen Wandels aber eine ernstzunehmende Option.
Was ich Ihnen versichern kann: Die Werte, die Sie ansprechen – Transparenz, Informationsfreiheit, demokratische Kontrolle – sind keine abstrakten Begriffe für mich. Sie sind Grundlage meiner politischen Arbeit. Freiheit braucht Öffentlichkeit. Demokratie braucht Menschen, die genau hinschauen.
Gemäß dem Bayerischen Abgeordnetengesetz erhöht sich die Entschädigung zeitversetzt um denselben Prozentsatz, um den die Einkommen der Menschen in Bayern im Jahr zuvor gestiegen sind.