(...) um gleich konkret zu werden: Zum einen sind weitere Stadtgebiete unter den Schutz der Sozialen Erhaltungsverordnung zu stellen. Weil das Instrument aber die von Ihnen beschriebenen Entwicklungen teilweise nicht steuern kann, muss (über den Bundesrat) darauf hingewirkt werden, die Schutzwirkung für angestammte Mieter*innen zu verbessern. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Gelfort,vielen Dank für Ihre Anfrage.Dass ca. 50 % der Abrechnungen in Sachsen fehlerhaft sein sollen, bestreite ich, da es dafür keine Beweise gibt.Zunächst ist jeder Vermieter und Mieter für die rechtmäßige Abrechnung eigenverantwortlich und kann sich bei Bedarf bei den jeweiligen Interessenvertretungen beraten lassen. Eine generelle Verlagerung der Prüfung auf die Verwaltung, welche erheblichen Aufwand und Kosten verursachen würde, halte ich für nicht sinnvoll. Im begründeten Einzelfall wird auch heute schon nachgeprüft. Freundliche Grüße Ivo Teichmann Es steht die Behauptung im Raum, dass Vermieter keine Schuld hätten, wenn sie fehlerhafte oder gar falsche Abrechnungen ausstellen würden bzw.lassen. (...)
(...) Viele Genossenschaften bauen Küchen ein und renovieren auch die Wohnungen bei Neuvermietung. (...)
(...) Eine so attraktive Stadt wie Hamburg zieht jährlich tausende neue Bewohner an. Auch wenn in Hamburg vergleichsweise viel gebaut wird, ist es bei Weitem nicht genug um Wohnraum für Alle zu schaffen. Es muss noch deutlich mehr gebaut werden. (...)
(...) Das Wegfallen des Mietspiegels hat jedoch weitreichende rechtliche Folgen. Im schlimmsten Fall könnte es dazu führen, dass wir im Sommer 2021 haufenweise Mieterhöhungen bekommen werden, die sonst hätten verhindert werden können. (...)
(...) Antwort: Es werden Kosten für eine kleinere Anmietung eingespart. Ansonsten werden zahlreiche bisher genutzte Büros künftig von anderen Ministerien genutzt, deren Mitarbeiterzahl gewachsen ist. (...)