Eine einschlägige Rechtsgrundlage existiert nicht. Die deutsche Staatsräson mit Blick auf Israel bezieht sich in der Regel auf das politische Prinzip und die strategische Ausrichtung, Israel als unverrückbaren Partner zu betrachten sowie seine Sicherheit zu fördern und zu schützen.
Wir stehen mit voller Solidarität an der Seite des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger
Angriffe, Gräueltaten und Bewertung von Ali Chamenei absolut falsch; Import von fremden ethnischen Konflikten stoppen
Gute Flüchtlingspolitik will Migration nicht unterbinden, sondern Menschen davor bewahren, ihre Heimat zwangsweise verlassen zu müssen.
Mir liegen mit heutigem Stand keine Informationen darüber vor, dass die Bundesregierung plant, Flüchtlinge aus Pakistan aufzunehmen.
