Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 23.03.2022

Ich kann Ihren Wunsch verstehen, dass aufgrund der Sperrung der Cölve-Brücke keine Kosten auf die Stadt Moers zukommen. Diesen Wunsch teile ich.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 13.10.2021

Im Zweifel muss die Angelegenheit gerichtlich zwischen der Stadt Moers und der Deutschen Bahn AG geklärt werden.
Die Bundesregierung hat hier keinen Einfluss.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 12.10.2021

Ob dies im konkreten Fall zutrifft und wie hoch der Schadenersatz dann wäre, das muss für den konkreten Fall der Cölve-Brücke geprüft und im Zweifel gerichtlich zwischen der Stadt Moers und der Deutschen Bahn AG geklärt werden. Die Bundesregierung hat hier keinen Einfluss.

Portrait von Jan Dieren
Antwort von Jan Dieren
SPD
• 19.11.2021

Leider ist es nicht ohne Weiteres zu klären, ob und in welcher Höhe die Deutsche Bahn AG Schadenersatzforderungen infolge der Streckensperrung wegen der Cölve-Brücke an die Stadt Moers richten kann.

Portrait von Merle Spellerberg
Antwort von Merle Spellerberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.02.2022

Dazu gehört zum Beispiel, dass wir die Investitionen in die Infrastruktur der Bahn deutlich erhöhen wollen, damit diese nicht auf die Fahrpreise der Bahnkund*innen umgelegt werden.

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