Antwort ausstehend von Hans-Peter Schwertges Die Linke
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Antwort 12.02.2021 von Sascha Oehme Die PARTEI
(...) die Bundesregierung schon nicht schafft Flucht-Gründe zu beseitigen müssen wir hier mit offenen Armen Flüchtlinge aufnehmen. (...)
Antwort 11.02.2021 von Ansgar Mayr CDU
(...) Diese Nutzungsentschädigung betrifft aber nicht nur geflüchtete Menschen, sondern alle, die aus in bestimmten Gründen in Gebäuden, Wohnungen oder Räumen einer Kommune leben (z.B. Obdachlose, Menschen in plötzlicher Not). (...)
Antwort 11.02.2021 von Johanna Krischke Klimaliste
Die KlimalisteBW sieht reiche Industriestaaten wie Deutschland in der Verantwortung, global Verantwortung zu übernehmen – durch Hilfsmaßnahmen in den Herkunftsländern ebenso wie durch eine an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Flüchtlingspolitik.
Antwort ausstehend von Bernd Barutta FREIE WÄHLER
Antwort 12.02.2021 von Andrea Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sind die Stadt- und Landkreise für die Anschlussunterbringung zuständig (...)