Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Mathias T. • 03.03.2022
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Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und Bundeskanzler Olaf Scholz, warum haben Sie eine überraschende und unabgestimmte 100 Millarden-Ankündigung für die Rüstung gemacht?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Vladimir P. • 03.03.2022
Würden Sie eine Aufrüstung der Bundeswehr nach ukrainischem Vorbild befürworten?
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 06.03.2022 von Astrid Wallmann CDU

Vor diesem Hintergrund und dieser sehr besonderen Lage ist es richtig, dass der Bundeswehretat aufgestockt wird.

Frage von Maike H. • 02.03.2022
1. Inwiefern haben Sie den tatsächlichen Bedarf an Bundeswehrausgaben bereits festgestellt ? 2. Wie stellen Sie sicher, dass alle Staatsdiener uneingeschränkt Ihre Arbeitspflichten stets wahrnehmen ?
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Marc W. • 01.03.2022
Wussten Sie vor der Regierungserklärung von den 100 Mrd. EUR, die jetzt in die Bundeswehr investiert werden sollen?
Portrait von Jan Dieren
Antwort 29.03.2022 von Jan Dieren SPD

Interna aus der Sitzung werden nicht öffentlich gemacht. Zur Sache kann ich auf diesen Appell verweisen, den ich mitinitiiert habe: www.derappell.de.

Frage von Christoph G. • 01.03.2022
Wie kommt es, dass die Grünen in der Regierung bzgl. Sicherheit und Bundeswehreinsätzen immer genau das Gegenteil dessen machen, was sie in der Opposition und im Wahlkampf vorgeben ?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 18.03.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung und das Parlament werden nach den Entscheidungen zu den harten Sanktionspaketen und zu Waffenlieferungen auch weiter über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über Energieversorgung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit beraten

Frage von Moritz K. • 01.03.2022
Wie rechtfertigen Sie das Sondervermögen der Bundeswehr, wenn gleichzeitig seit Jahren andere Investitionen in Klimaschutz/soziale Gerechtigkeit blockiert werden?
Portrait von Felix Döring
Antwort 15.03.2022 von Felix Döring SPD

Wichtig ist, dass wir in Beides investieren. Die Bundesregierung nimmt jetzt erhebliche Mittel für den Klimaschutz in die Hand.