Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir gehen davon aus, dass ein Wirtschaftswachstum von ca. 1% jährlich, neben Steuerreformen und Effizienzsteigerungen, unsere Vorhaben finanzierbar macht.

Eine Koalition mit der AfD lehnen wir ab. Für uns gilt der auf dem CDU-Bundesparteitag getroffene Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Linke und AfD.

Gescheiterte Cannabis-Freigabe der Ampel überzeugt nicht, Veränderungen für mich nur europarechtskonform im Bereich Medizinalcannabis vorstellbar

Die Soorstraße liegt in einem dicht besiedelten Wohngebiet mit einer bereits angespannten Infrastruktur. Schulen, Kitas, soziale Angebote – all das ist in der Umgebung bereits stark belastet.

Aus Gesprächen mit Senatoren und Abgeordneten des US-Kongresses aus beiden Parteien habe ich den Eindruck gewonnen, dass der Wille zur Ukraine-Unterstützung auch nach der Wahl vom 4. November weiterhin hoch ist.