Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 25.11.2022 von Reem Alabali Radovan SPD
die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht grundlegende Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz vor. Dazu gehört u.a. auch die generelle Zulassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wann ist mit einer konkreten Umsetzung/Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes zu rechnen?
Antwort 10.11.2022 von Hakan Demir SPD
Wir sind derzeit mitten in den Beratungen. Wir werden dabei nicht nur die Mehrstaatigkeit ermöglichen, sondern auch die Fristen und Hürden für die Einbürgerung insgesamt senken, wie im Koalitionsvertrag geschrieben.
Antwort 07.11.2022 von Josip Juratovic SPD
Das Bundesinnenministerium arbeitet mit Hochdruck daran. Das parlamentarische Verfahren wird dann vermutlich Anfang des nächsten Jahres beginnen.
Antwort 25.01.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da das Grundgesetz abschließend regelt, bei welchen Gesetzen die Zustimmung erforderlich ist, und bei welchen nicht, handelt es sich bei der aktuellen Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts klar um den Fall des Einspruchgesetzes.