Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Dressel
Antwort von Andreas Dressel
SPD
• 18.02.2020

(...) Hamburg hat im Bund immer darauf hingewiesen, dass die Neuregelungen die besondere Situation in den Metropolen beachten muss. Wir prüfen, ob wir ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg wählen und stehen dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. Dazu finden auch Gespräche mit den Interessenvertretungen der Wohnungspolitik statt, mit Eigentümervertretern und Mietervereinen. (...)

Portrait von Martina Koeppen
Antwort von Martina Koeppen
SPD
• 03.02.2020

(...) Ich habe eben mit dem Wohnraumschutz im Bezirksamt Eimsbüttel gesprochen: ihnen ist der Fall bekannt, sie würden sich aber wünschen, wenn Sie sich noch einmal direkt (Tel.: 040 - 428013471 oder wohnraumschutz@eimsbiettel.hamburg.de) melden würden. (...)

Bild Mikey Kleinert
Antwort von Mikey Kleinert
Die Linke
• 02.02.2020

(...) Zum einen würde ich anregen, dass die Verwaltung eine härtere Gangart gegen solche Unternehmen fährt und ihre Möglichkeiten nutzt. Wenn in den Wohnungen etwas nicht stimmt, wenn dort Leerstände oder ähnliches sind und die Verwaltung sie ahnden könnte, muss das auch getan werden. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 12.02.2020

(...) Ihr Gedanke, „einer ermäßigten Grunderwerbsteuer/Grundsteuer für die erste/selbst genutzte Immobilie“ wird im Bundestag diskutiert. Schwierig wird dies natürlich dort, wo es damit strukturell (also dauerhaft) zu erheblichen Steuerausfällen in den Kommunen kommt. (...)

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