Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Barbara S. • 04.02.2020
Antwort von Andreas Dressel SPD • 18.02.2020 (...) Hamburg hat im Bund immer darauf hingewiesen, dass die Neuregelungen die besondere Situation in den Metropolen beachten muss. Wir prüfen, ob wir ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg wählen und stehen dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. Dazu finden auch Gespräche mit den Interessenvertretungen der Wohnungspolitik statt, mit Eigentümervertretern und Mietervereinen. (...)
Frage von Uwe S. • 02.02.2020
Antwort ausstehend von Hans-Hinrich Brunckhorst CDU Frage von Uwe S. • 02.02.2020
Antwort von Martina Koeppen SPD • 03.02.2020 (...) Ich habe eben mit dem Wohnraumschutz im Bezirksamt Eimsbüttel gesprochen: ihnen ist der Fall bekannt, sie würden sich aber wünschen, wenn Sie sich noch einmal direkt (Tel.: 040 - 428013471 oder wohnraumschutz@eimsbiettel.hamburg.de) melden würden. (...)
Frage von Uwe S. • 02.02.2020
Antwort von Mikey Kleinert Die Linke • 02.02.2020 (...) Zum einen würde ich anregen, dass die Verwaltung eine härtere Gangart gegen solche Unternehmen fährt und ihre Möglichkeiten nutzt. Wenn in den Wohnungen etwas nicht stimmt, wenn dort Leerstände oder ähnliches sind und die Verwaltung sie ahnden könnte, muss das auch getan werden. (...)
Frage von Uwe S. • 02.02.2020
Antwort von Cecylia Palm Die Linke • 05.02.2020 Hallo Uwe ! Das kann ich nicht beantworten .Schicke deine Anfrage bitte an. (...)
Frage von Michael W. • 31.01.2020
Antwort von Lothar Binding SPD • 12.02.2020 (...) Ihr Gedanke, „einer ermäßigten Grunderwerbsteuer/Grundsteuer für die erste/selbst genutzte Immobilie“ wird im Bundestag diskutiert. Schwierig wird dies natürlich dort, wo es damit strukturell (also dauerhaft) zu erheblichen Steuerausfällen in den Kommunen kommt. (...)