Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tim Nusser
Antwort von Tim Nusser
FDP
• 31.07.2017

(...) Als Partei unterstützen wir den Ausbau und Einsatz von Instrumenten der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene. Bundespolitische Themen wollen wir grundsätzlich den Parlamenten überlassen, wobei ich persönlich aber die Einführung von fakultativen Referenden, mit denen ein beschlossenes Gesetz durch Volksabstimmung widerrufen werden kann, befürworte. (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort von Karl A. Lamers
CDU
• 14.08.2017

(...) Auf dem Bundesparteitag in Essen im vergangenen Dezember hat sich die CDU gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Dieser Beschluss spiegelt insbesondere die Besorgnis wider, dass bei einem bundesweiten Volksentscheid eine unsachgemäße Verkürzung von Sachthemen auf eine Ja/Nein-Frage entstehen könnte. (...)

Portrait von Gereon Bollmann
Antwort von Gereon Bollmann
AfD
• 03.08.2017

(...) die AfD setzt sich in dem Wahlprogramm insbesondere zur Stärkung des Demokratiegedankens für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein. Aber auch ich persönlich bin von diesem Mitwirkungsinstrument außerordentlich überzeugt: Wenn es bei uns schon vor zwanzig Jahren den Volksentscheid gegeben hätte, wäre der Euro niemals eingeführt worden! (...)

Portrait von Bernd Siebert
Antwort von Bernd Siebert
CDU
• 07.08.2017

(...) vielen Dank für ihre Frage nach meinem Standpunkt zu Volksbegehren oder Volksentscheiden. Abseits der bestehenden gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene sehe ich keine Notwendigkeit zur Schaffung weitergehender Möglichkeiten. Im Gegensatz zum ausdifferenzierten Gesetzgebungsverfahren bergen Volksentscheide die große Gefahr, durch populistischen Stimmungen beeinflusst zu werden. (...)

Portrait von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz
Antwort von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz
Die Linke
• 24.08.2017

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir wollen die Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger ohne Wenn und Aber ausweiten. In Meinungsumfragen äußern zwischen 70 und 85 Prozent der Menschen, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen. (...)

Portrait von Bettina Hoffmann
Antwort von Bettina Hoffmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.08.2017

(...) Ergänzend können bei wichtigen Fragen Volksbegehren und Volksentscheide hinzu kommen. Die Hürden dafür dürfen nicht zu hoch gelegt werden, sollten aber gleichzeitig bestehende Entscheidungswege nicht unterlaufen. (...)

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