Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manfred D. • 30.07.2017
Antwort von Tim Nusser FDP • 31.07.2017 (...) Als Partei unterstützen wir den Ausbau und Einsatz von Instrumenten der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene. Bundespolitische Themen wollen wir grundsätzlich den Parlamenten überlassen, wobei ich persönlich aber die Einführung von fakultativen Referenden, mit denen ein beschlossenes Gesetz durch Volksabstimmung widerrufen werden kann, befürworte. (...)
Frage von Manfred D. • 30.07.2017
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 14.08.2017 (...) Auf dem Bundesparteitag in Essen im vergangenen Dezember hat sich die CDU gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Dieser Beschluss spiegelt insbesondere die Besorgnis wider, dass bei einem bundesweiten Volksentscheid eine unsachgemäße Verkürzung von Sachthemen auf eine Ja/Nein-Frage entstehen könnte. (...)
Frage von Hans-Heinrich B. • 30.07.2017
Antwort von Gereon Bollmann AfD • 03.08.2017 (...) die AfD setzt sich in dem Wahlprogramm insbesondere zur Stärkung des Demokratiegedankens für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein. Aber auch ich persönlich bin von diesem Mitwirkungsinstrument außerordentlich überzeugt: Wenn es bei uns schon vor zwanzig Jahren den Volksentscheid gegeben hätte, wäre der Euro niemals eingeführt worden! (...)
Frage von Karl B. • 30.07.2017
Antwort von Bernd Siebert CDU • 07.08.2017 (...) vielen Dank für ihre Frage nach meinem Standpunkt zu Volksbegehren oder Volksentscheiden. Abseits der bestehenden gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene sehe ich keine Notwendigkeit zur Schaffung weitergehender Möglichkeiten. Im Gegensatz zum ausdifferenzierten Gesetzgebungsverfahren bergen Volksentscheide die große Gefahr, durch populistischen Stimmungen beeinflusst zu werden. (...)
Frage von Karl B. • 30.07.2017
Antwort von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz Die Linke • 24.08.2017 (...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir wollen die Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger ohne Wenn und Aber ausweiten. In Meinungsumfragen äußern zwischen 70 und 85 Prozent der Menschen, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen. (...)
Frage von Karl B. • 30.07.2017
Antwort von Bettina Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.08.2017 (...) Ergänzend können bei wichtigen Fragen Volksbegehren und Volksentscheide hinzu kommen. Die Hürden dafür dürfen nicht zu hoch gelegt werden, sollten aber gleichzeitig bestehende Entscheidungswege nicht unterlaufen. (...)