Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Patricia Kopietz
Antwort von Patricia Kopietz
Tierschutzpartei
• 29.04.2019

(...) direkte Demokratie wollen wir erreichen durch die Stärkung des Parlaments, durch das Ermöglichen von europäischen und nationalen Volksabstimmungen, durch das Stärken von Kommunen und Regionen (Subsidiarität), durch die Förderung von Beiräten (Jugend/Senioren/Frauen/Minderheiten), durch das Einbeziehen von NGOs in die EU-Gremien und durch die Stärkung des Demokkratieverständnis in Schulen. (...)

Portrait von Daniel Freund
Antwort von Daniel Freund
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.04.2019

(...) Aber wenn man Fragen stellt, die sich auch beantworten lassen und deren Folgen sich direkt umsetzen lassen ist es ein gutes Werkzeug und kann die repräsentative Demokratie gut ergänzen. Gute Beispiele sind Olympische Spiele in der Stadt (ja/nein) oder Wasserwerke privatisieren (ja/nein). (...)

Portrait von Christian Ehler
Antwort von Christian Ehler
CDU
• 11.04.2019

(...) Volksentscheide und Volksbegehren können grundsätzlich nicht mit einem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren verglichen werden. Zwar können die Parlamentarier in der Schlussabstimmung auch mit Ja oder Nein stimmen, allerdings sind in der Regel eine umfassende und komplexe parlamentarische Debatte, Verhandlungen und Kompromisse vorausgegangen, die ein Gesetz in vielen Teilen oftmals maßgeblich verändern. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 11.07.2019

(...) Wir Freie Demokraten sehen E-Partizipation als große Chance. Wir fordern mehr und neue Formate, in denen Bürgerinnen und Bürger über Politik diskutieren und an gesellschaftlichen Entwicklungen teilhaben können. (...)

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