
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) direkte Demokratie wollen wir erreichen durch die Stärkung des Parlaments, durch das Ermöglichen von europäischen und nationalen Volksabstimmungen, durch das Stärken von Kommunen und Regionen (Subsidiarität), durch die Förderung von Beiräten (Jugend/Senioren/Frauen/Minderheiten), durch das Einbeziehen von NGOs in die EU-Gremien und durch die Stärkung des Demokkratieverständnis in Schulen. (...)

(...) Aber wenn man Fragen stellt, die sich auch beantworten lassen und deren Folgen sich direkt umsetzen lassen ist es ein gutes Werkzeug und kann die repräsentative Demokratie gut ergänzen. Gute Beispiele sind Olympische Spiele in der Stadt (ja/nein) oder Wasserwerke privatisieren (ja/nein). (...)


(...) Volksentscheide und Volksbegehren können grundsätzlich nicht mit einem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren verglichen werden. Zwar können die Parlamentarier in der Schlussabstimmung auch mit Ja oder Nein stimmen, allerdings sind in der Regel eine umfassende und komplexe parlamentarische Debatte, Verhandlungen und Kompromisse vorausgegangen, die ein Gesetz in vielen Teilen oftmals maßgeblich verändern. (...)

(...) Wir Freie Demokraten sehen E-Partizipation als große Chance. Wir fordern mehr und neue Formate, in denen Bürgerinnen und Bürger über Politik diskutieren und an gesellschaftlichen Entwicklungen teilhaben können. (...)