Antwort 26.06.2024 von Beatrix von Storch AfD
Keine "Dreiecksbeziehung"
Keine "Dreiecksbeziehung"
Meine Aussage, dass Verhandlungen nur stattfinden können, wenn beide Seiten diesen zustimmen, gilt unverändert. Ebenso, dass es keinen Diktatfrieden nach Putins Wünschen geben kann.
Es ist vollkommen klar, dass wir die Ukraine unterstützen werden, so lange wie nötig. Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag steht hinter der Ukraine. Auf der anderen Seite ist klar, dass wir nicht zur Kriegspartei werden.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, verbindlichere Regeln für Rüstungsexporte zu schaffen.