Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Josepha C. • 25.04.2023
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 28.04.2023 Alles in allem wollen wir eine Lösung, die die berechtigten Interessen der Betroffenen ernst nimmt und ihren besonderen Lebenssituationen durch ein angemessenes Verfahren zur Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags Rechnung trägt, aber dabei die Trennung von rechtlichem und biologischem Geschlecht nicht beliebig macht und möglichem Missbrauch vorbeugt.
Frage von Johanna H. • 25.04.2023
Antwort von Heike Hofmann SPD • 30.05.2023 Ich greife Ihre Anfrage gerne auf und wir prüfen, wie solche eine pauschale Beihilfe auch hier in Hessen eingeführt werden kann.
Frage von Johanna H. • 25.04.2023
Antwort von Astrid Wallmann CDU • 07.06.2023 Hessen hat sich bewusst gegen die optionale pauschale Beihilfe entschieden, da diese sich für die Betroffenen in der Regel als nachteilig und für den Landeshaushalt als belastend erweist.
Frage von Johanna H. • 25.04.2023
Antwort von Jürgen Frömmrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.05.2023 Die Diskussion ob Hamburger Modell oder Sachleistungsbeihilfe wird uns sicherlich in der politischen Diskussion weiter begleiten
Frage von Johanna H. • 25.04.2023
Antwort von Lisa Gnadl SPD • 15.08.2023 Wir werden uns auf allen Ebenen für die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung einsetzen und möchten so die Zwei-Klassen-Medizin überwinden
Frage von Jonas S. • 24.04.2023
Antwort von Johannes Schraps SPD • 10.05.2023 Die Bundesregierung sieht die Einführung eines 2-Säulen-Modells vor