Antwort 02.10.2023 von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Absenkung des Zustimmungsquorums auf 10% sehe ich skeptisch.
Eine Absenkung des Zustimmungsquorums auf 10% sehe ich skeptisch.
Ich bin ein Freund der direkten Demokratie und von mehr Bürgerbeteiligung. Die Einstiegshürden für Bürger- und Volksentscheide sollten daher gesenkt und der Zugang zur direktdemokratischen Mitbestimmung erleichtert werden.
Ich bin grundsätzlich dafür, dass sich Menschen ehrenamtlich engagieren. Es gibt bereits sehr viele Plattformen dafür, dass die Bürger sich engagieren können, gehört werden und demokratisch mitentscheiden können.
Die Stärkung der Demokratie und die direkte Einbindung unserer Bürger*innen in politische Prozesse ist ein zentrales Anliegen unseres Regierungsprogramms.