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Ich habe nicht an den NATO-Sicherheitsrat gedacht, sondern an Staaten wie Brasilien und andere, die keine eigenen Interessen verfolgen.

Die Fraktionsdisziplin ist elementar für eine effiziente Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des Parlaments.

Alles in allem wollen wir eine Lösung, die die berechtigten Interessen der Betroffenen ernst nimmt und ihren besonderen Lebenssituationen durch ein angemessenes Verfahren zur Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags Rechnung trägt, aber dabei die Trennung von rechtlichem und biologischem Geschlecht nicht beliebig macht und möglichem Missbrauch vorbeugt.

Ich greife Ihre Anfrage gerne auf und wir prüfen, wie solche eine pauschale Beihilfe auch hier in Hessen eingeführt werden kann.

Hessen hat sich bewusst gegen die optionale pauschale Beihilfe entschieden, da diese sich für die Betroffenen in der Regel als nachteilig und für den Landeshaushalt als belastend erweist.