Antwort 29.09.2023 von Juliane Bremerich FDP
Ich bin dafür, die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide zu senken und den Zugang zur direktdemokratischen Mitbestimmung zu erleichtern.
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Antwort ausstehend von Dragan Kosanovic FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von André Stolz CDU
Antwort 26.09.2023 von Astrid Wallmann CDU
Eine weitere Absenkung/Veränderung des Quorums bzw. der Anforderungen an Volksentscheide ist derzeit nicht geplant.
Antwort ausstehend von Elisabeth Kula-Braun Die Linke
Antwort 27.09.2023 von Christian Diers FDP
Sehr geehrter Herr A.,
die bestehenden Regelungen bei Volksentscheiden funktionieren im Sinne der repräsentativen Demokratie. Ein Zustimmungsquorum von 25%