Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
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Antwort 26.09.2023 von Konstantin Lotz Die Linke
Der Herabsetzung stehe ich offen gegenüber.
Ich bin ebenso für freie Unterschriftensammlungen.
Bürgerräte finde ich gut. Auf die Umsetzung kommt es aber an.
Antwort 26.09.2023 von Christian Heinz CDU
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Entscheidungen einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung haben und nicht von gut organisierte Minderheiten durchgesetzt werden sollten. Insoweit spricht viel für ein angemessenes Quorum.
Antwort 03.10.2023 von Ingeborg Groebel SPD
Eine Ergänzung um Elemente der direkten Mitbestimmung, wie sie Eingang in die Hessische Verfassung gefunden haben, kann sinnvoll sein - jedoch sollten diese m.E. nicht zu einer Aushöhlung des repräsentativen Systems führen.
Antwort ausstehend von Brigitte Forßbohm Die Linke
Antwort 03.10.2023 von Daniel Dück FREIE WÄHLER
Bürgerwillen durchsetzen, jede Meinung zählt !