Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael S. • 26.04.2022
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, welche Instanz in Deutschland prüft, ob die Waffen, die Deutschland in die Ukraine liefert, auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 28.04.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

darum kümmert sich das Bundesministerium für Verteidigung in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt.

Frage von Ralph W. • 26.04.2022
Wieso handeln Sie mit der Ausfuhrgenehmigung von schweren Waffen in die Ukraine entgegen aller bisherigen deutschen und europäischen Richtlinien? Mit welchem Recht hebeln Sie dies nun einfach aus?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 10.08.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In Deutschland gibt es einen klaren gesetzlichen Rahmen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern und Kriegswaffen. 

Frage von Ralph W. • 26.04.2022
Wieso tolerieren Sie die Ausfuhrgenehmigung von schweren Waffen in die Ukraine entgegen aller bisherigen deutschen und europäischen Richtlinien? Mit welchem Recht wird dies nun ausgehebelt?
Portrait von Joachim Wundrak
Antwort ausstehend von Joachim Wundrak AfD
Frage von Ralph W. • 26.04.2022
Wieso tolerieren Sie die Ausfuhrgenehmigung von schweren Waffen in die Ukraine entgegen aller bisherigen deutschen und europäischen Richtlinien? Mit welchem Recht wird dies nun ausgehebelt?
Portrait von Alexander Gauland
Antwort ausstehend von Alexander Gauland AfD
Frage von Ralph W. • 26.04.2022
Wieso handeln Sie mit der Ausfuhrgenehmigung von schweren Waffen in die Ukraine entgegen aller bisherigen deutschen und europäischen Richtlinien? Mit welchem Recht hebeln Sie dies nun einfach aus?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Ralph W. • 26.04.2022
Wieso handeln Sie mit der Ausfuhrgenehmigung von schweren Waffen in die Ukraine entgegen aller bisherigen deutschen und europäischen Richtlinien? Mit welchem Recht hebeln Sie dies nun einfach aus?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, zu wenden