Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 08.04.2022
Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen sowie antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
Portrait von Rainer Bischoff
Antwort ausstehend von Rainer Bischoff SPD
Frage von Felix H. • 08.04.2022
Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen sowie antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
Portrait von Daniel Sieveke
Antwort 08.04.2022 von Daniel Sieveke CDU

Aus meiner Sicht ist das „Z“-Symbol vergleichbar mit anderen verfassungsfeindlichen Symbolen zu werten und sollte daher umgehend bei Demonstrationen und Aufmärschen verboten werden.

Frage von Felix H. • 08.04.2022
Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen sowie antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.07.2022 von Bärbel Bas SPD

Prorussische Demonstrationen hierzulande haben eine Debatte über mögliche Konsequenzen für das Zeigen von Symbolen ausgelöst, die Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine ausdrücken.

Frage von Felix H. • 06.04.2022
Auf dem Landesparteitag der FDP in Duisburg hat sich Chr. Lindner gegen Gas-Embargo gegen Russland ausgesprochen. Trägt die FDP die Mitverantwortung für die weitere Kriegsfinanzierung des Kremls?
Portrait von Christof Rasche
Antwort 08.04.2022 von Christof Rasche FDP

Insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden maßgeblich und nachhaltig zur Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen sowie umwelt- und klimaverträglichen Energieversorgung beitragen.

Frage von Darius J. • 06.04.2022
Guten Tag, warum gibt es kein vollständiges Handelsembargo gegen Russland?
Portrait von Petra Olschowski
Antwort 22.04.2022 von Petra Olschowski BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bezüglich der Energielieferungen aus Russland ist es richtig, dass die Bundesregierung und namentlich Bundeswirtschaftsminister Habeck alles dafür tut, um für einen Gas-Stopp gerüstet zu sein.