Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Jurek H. • 02.05.2023

Liebe Frau Widmann-Mauz, die Vorteile des Tempolimits auf Autobahnen liegen mittlerweile auf der Hand. Deshalb interessiert mich Ihre Meinung: Was denken Sie persönlich, wäre eine Umsetzung sinnvoll?

Antwort von Annette Widmann-Mauz

CDU • 12.05.2023

Prinzipiell kann ich mir ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern vorstellen – befristet, konditioniert und ideologiefrei.

Frage von Julian R. • 02.05.2023

Wie stehen die Chancen, dass die aktuell beendeten Tarifverhandlungs-ergebnisse auch auf die BEAMTEN des LANDES übertragen werden zeit und wirkungsgleich?

Antwort von Wolfgang Fackler

CSU • 05.05.2023

Wie das Ergebnis des TV-L ausfallen wird, werden die Verhandlungen der Tarifparteien im Herbst zeigen

Frage von Marion S. • 02.05.2023

Bin Rentner und mache meine Steuer über Elster mit Zugangsnummer. Bekommt das Steueramt dann auch automatisch die Energiebauschale mit geteilt?

Antwort von Bettina Hagedorn

SPD • 05.05.2023

Die Energiepreispauschale müssen Sie Ihrer Bruttorente zurechnen, welche – wie üblich - in Ihrer Steuererklärung anzugeben ist. Zusätzlich teilt ihr zuständiger Rentenversicherungsträger Ihrem Finanzamt die Auszahlung der Energiepreispauschale mit.

Frage von Melih Han B. • 02.05.2023

Hallo, kommt im Sommer das neue Einbürgerungsgesetz? Ich bin 23 Jahre und studiere in Hamburg. Kann ich meinen Pass aus der Türkei bei einer Einbürgerung dann nach neuem Gesetz dann behalten?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 11.05.2023

Über den genauen Zeitpunkt, wann das Gesetz dann in Kraft treten wird, kann ich Ihnen heute keine verlässliche Auskunft geben, da es von zu vielen Faktoren abhängt