Frage von Dieter R. • 30.04.2023

Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin im Verkehrsbereich unterwegs und kann Ihnen keine verbindliche Antwort auf Ihre Anfrage geben
Sehr geehrter Herr O.,
Aufgrund des Widerspruchs aus anderen Ministerien findet sich diese Maßnahme aber zunächst nicht im Gesetzentwurf.
Ich protestiere dagegen.
Ich rechne mit einer parlamentarischen Behandlung nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer.